Mittwoch, 16. Oktober 2019

Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen

Als Kreditnehmer muss man immer dann eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, wenn das Darlehen außerhalb der vertraglich geregelten Möglichkeiten vorzeitig zurück geführt wird. De facto handelt es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung, die in der Kreditbranche auch mit VFE abgekürzt wird, um eine Schadensersatzforderung, die die Bank für einen entgangenen Verdienst fordern kann.

Sie fällt nicht an, wenn der Kreditnehmer zum Beispiel bei einem Konsumkredit die dreimonatige Kündigungsfrist einhält oder die Tilgung zum Ablauf der Zinsbindungsfrist bzw. bei einem variabel vereinbarten Zinssatz bei einer Zinsänderung vornimmt. Als Kreditnehmer kann man sich auch vor einer Vorfälligkeitsentschädigung schützen, indem man beim Abschluss des Kreditvertrages die Möglichkeit einer jederzeitigen Sondertilgung in beliebiger Höhe als Klausel in den Vertrag aufnehmen lässt.

In der Hauptsache machen die Banken die entgangenen Zinseinnahmen auf der Basis der Regelungen im Paragrafen 490 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend. Dabei muss ein eventuell zum Kreditvertrag gehörendes Disagio mit berücksichtigt werden, weil es vom Prinzip her eine Vorauszahlung auf die anfallenden Zinsen darstellt.

Auch darf die Bank eine Bearbeitungsgebühr für die vorzeitige Kreditauflösung verlangen. Die auf diese Weise zusammen kommenden Forderungen einer Vorfälligkeitsentschädigung müssen um die Kosten gekürzt werden, die bei der Bank bei einer Weiterführung des Kredites entstanden wären. Unter dem Aktenzeichen 5 U 124/95 hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein beispielsweise im Januar 2008 entschieden, dass eine monatliche Einsparung bei den Verwaltungskosten von 5,11 Euro für die gesamte vertraglich vereinbarte Restlaufzeit zum Abzug zu bringen ist.

Sonderregelungen gelten für die Vorfälligkeitsentschädigung dann, wenn der Kreditnehmer seine Finanzierung bei der gleichen Bank mit günstigeren Konditionen fortführt. Hier kann von der Bank die Vorfälligkeitsentschädigung nur auf der Basis der jeweils entstandenen Zinsdifferenz berechnet werden.

Hier darf auch nur der Zeitraum angesetzt werden, für den im gekündigten Kreditvertrag eine Zinsbindung vereinbart worden ist. Die Annahme, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Fusion der Kreditbank mit einer anderen Bank nicht anfällt, ist nach der gegenwärtigen gesetzlichen Lage falsch.
 
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